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Rechtssicherer Umgang mit generativen KI (ChatGPT) für Mitarbeiter – was müssen Arbeitgeber beachten


ChatGPT
Schmid-Frank Rechtsanwälte | IT-Recht

Der Einsatz von ChatGPT bietet viele Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung in der Texterstellung und -gestaltung sowie in zahlreichen anderen Unternehmensbereichen. Demgegenüber bestehen aber auch, je nach Einsatzszenario, rechtliche Risiken. Jeder Anwendungsfall sollte genau geprüft und definiert werden. Aus rechtlicher Sicht kann es problematisch werden, wenn Mitarbeiter selbst entscheiden, welche KI-Systeme sie zu welchen Zwecken einsetzen. Dies kann nicht nur Datenschutzrisiken mit sich bringen, sondern auch zu urheberrechtlichen Ansprüchen gegen das Unternehmen führen.

Zukünftig werden auch die geplante KI-Verordnung (AI Act) der Europäischen Union sowie Fragen der Haftung zu berücksichtigen sein. Für Unternehmen zahlt es sich daher aus, bereits jetzt geeignete Richtlinien zu entwickeln, um Mitarbeiter und das Unternehmen vor rechtlichen Risiken zu schützen oder diese zumindest zu reduzieren.


Folgende Aspekte sollte eine Nutzungsrichtlinie für generative KI abdecken:


  1. Definition zulässiger Einsatzbereiche: Welche Zwecke sollen erlaubt, welche unerwünschten Anwendungsszenarien verboten werden?

  2. Beschränkung auf geschäftliche Zwecke: Die Nutzung von ChatGPT sollte im Unternehmen explizit auf geschäftliche Zwecke beschränkt werden.

  3. Keine Eingabe personenbezogener Daten: Personenbezogene Daten sollten nicht über KI-Systeme verarbeitet werden, es sei denn, es liegt eine rechtliche Grundlage nach der DS-GVO vor.

  4. Vertraulichkeit wahren: Vertrauliche Unternehmensinformationen, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sollten nicht über ChatGPT eingegeben werden.

  5. Überprüfung der Ausgaben: Mitarbeiter sollten die generierten Ausgaben vor einer weiteren Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.

  6. Einhaltung der Nutzungsbedingungen und -richtlinien: Die Nutzungsbedingungen und -richtlinien des Anbieters (OpenAI) sollten beachtet werden.

  7. Vermeidung von Rechtsverletzungen: Maßnahmen sollten ergriffen werden, um mögliche Verletzungen von Rechten Dritter, wie Urheber- oder Markenrechte, zu minimieren.

  8. Transparenz: Mitarbeiter sollten Erzeugnisse von KI stets als solche kenntlich machen



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